Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer erheben die Bundesländer in ihrer Verantwortung auf den Kauf beziehungsweise den Verkauf eines Grundstückes. Die Bemessungsgrundlage ist in der Regel der Kaufpreis des Grundstückes inklusive der sich darauf befindenden Immobilien. Hinzugezählt werden aber auch Gegenleistungen in anderer Form, zum Beispiel übernommene Verbindlichkeiten sowie gewährte Wohnrechte für den bisherigen Besitzer. Bis 2006 handelte es sich bei der Grunderwerbsteuer um eine bundeseinheitliche Steuer, seitdem unterscheiden sich die Sätze in den einzelnen Ländern.

So beträgt der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 3,5 % und ist dort somit am niedrigsten. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg muss dagegen 4,5 % gezahlt werden, die Bundesländer Brandenburg, Thüringen und ab 01.01.2012 Schleswig-Holstein erheben mit 5 % den höchsten Satz. Die Einnahmen der Steuer, welche sich in den letzten Jahren insgesamt per anno auf rund 5 Milliarden Euro beliefen, stehen komplett den Bundesländern zu. Sie können aber entscheiden, einen Teil den Kommunen zu überlassen.

Die Grunderwerbsteuer fällt allerdings nicht bei jedem Eigentümerwechsel eines Grundstückes an. Eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Wert die Grenze von 2500 Euro nicht übersteigt. Auch bei Vererbungen fällt diese Steuer in gewissen Fällen nicht an: Das ist dann so, wenn ein Grundstück Teil des Erbes ist und Miterben es zur Teilung des Nachlasses erwerben. Ebenfalls von der Steuer befreit sind Eigentümerwechsel, wenn der Käufer mit dem bisherigen Besitzer verheiratet oder in gerader Linie verwandt ist. Auch bei Schenkungen kann ein Ausnahmetatbestand vorliegen.

Bei der Grunderwerbsteuer ist nicht geregelt, ob sie der Verkäufer oder der Käufer zu entrichten hat. In der Regel wird aber im Kaufvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbsteuer in Gänze vom Verkäufer übernommen wird. Versäumt er allerdings trotz entsprechenden vertraglicher Regelung und daraufhin ausgestellten Steuerbescheides die Zahlung, kann das Finanzamt den Betrag auch vom Veräußerer fordern. Dieser hat die Schuld dann zu begleichen und muss sich das Geld gegebenenfalls über den zivilrechtlichen Weg von seinem Vertragspartner zurückholen. Eine Stundung des zu zahlenden Betrages ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das Finanzamt kann allerdings nach eigenem Ermessen eine längere Frist festlegen.

Nach Begleichung der festgelegten Steuerschuld erhält der Käufer vom Finanzamt eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese ist Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuchamt. Auch bei einem steuerfreien Vorgang ist diese Bescheinigung vom Finanzamt einzuholen und wird in der Regel umstandslos ausgestellt.

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